Zwischen Repression und Gegenöffentlichkeit: Die Entwicklung der türkischen Medienlandschaft

Es ist der 16. Oktober 2024. Im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu versammeln sich vor der Radiostation Açık Radyo (dt. „Offenes Radio“) zahlreiche Menschen und protestieren. Auf ihren Schildern steht „Açık Radyo, açık kalmalı“ (dt. „Açık Radyo muss offen bleiben“) oder „Keep Açık Radyo on air“. Drinnen sendet der Radiosender zum letzten Mal seit 1995, da heute der letzte Tag ist, an dem er über seine terrestrische Sendelizenz verfügt. Die seit Mai 2024 andauernden Gerichtsverfahren zwischen RTÜK (Radyo ve Televizyon Üst Kurulu, dt. „Oberster Rundfunk- und Fernsehrat für den privaten Rundfunk in der Türkei“) und dem Sender halten an und haben die endgültige Schließung des Senders zur Folge. Erst am 11.11.2024 wird Açık Radyo unter dem Namen Apaçık Radyo (dt. „Sehr offenes Radio“) als neuer Sender wieder Programm senden. Diesmal aber ausschließlich im Internet. 

Dieser Tag markiert nicht nur einen Einschnitt in die bisherige Existenz von Açık Radyo, sondern steht sinnbildlich für die Lage unabhängiger Medien in der Türkei und für eine Entwicklung, die lange vor diesem Oktobertag begonnen hat. Über drei Jahrzehnte hinweg war Açık Radyo ein unabhängiges, freies Community-Radio, das Nachrichten, Kultur und gesellschaftliche Debatten jenseits kommerzieller Interessen zusammenführte und dabei jenen eine Stimme gab, die im medialen Mainstream kaum Platz fanden. Das Ende des Senders auf diese Weise lässt sich nur vor dem Hintergrund einer Medienpolitik verstehen, die seit den 2000er Jahren zunehmend auf Kontrolle, Regulierung und politische Loyalität setzt.

Die Geschichte von Açık Radyo

Am 13.11.1995 wurde Açık Radyo als regionale, freie und unabhängige Radiostation für die Metropolregion Istanbul gegründet. Der Sender versteht sich als Community-Radio und arbeitet als Non-Profit-Organisation, bestehend aus 62 Partnern. Açık Radyo wurde bewusst als Gegenmodell zu staatlichen und kommerziellen Medien gegründet und ist bis heute unabhängig von jeglichen Gruppen und Kooperationen und besonders unabhängig vom türkischen Staat. Von Beginn an folgt der Sender den Prinzipien einer pluralistischen Demokratie, schützt und stärkt Menschenrechte und Meinungsvielfalt und achtet journalistische Sorgfaltspflichten. Statt schneller Schlagzeilen setzt der Sender auf Kontext, langfristige gesellschaftliche Perspektiven und alles abseits des Gewöhnlichen, wie sie selbst sagen. Das Motto des Senders lautet „open to all sounds, colours and vibrations of the universe“. Dieser Anspruch spiegelt sich im Programm des Senders wider. Neben dem täglichen Nachrichtenformat Açık Gazete (dt. „offene Zeitung“), moderiert von Ömer Madra, Özdeş Özbay und Andrei Gritcu, konzentriert sich der Sender unter anderem auf Themen wie Umwelt und Klima, Stadtentwicklung und Architektur, kulturelle Vielfalt, Literatur sowie Frauen und Kinder. Die meisten Sendungen werden auf freiwilliger, ehrenamtlicher Basis von Journalist*innen oder Expert*innen gestaltet. Über die Jahre entwickelte sich Açık Radyo zu einer Instanz innerhalb der unabhängigen türkischen Medienszene und erreicht täglich rund 45.000 Hörer*innen. Für viele wurde der Sender zu einer Quelle jenseits staatlicher Narrative und einem Ort, an dem auch kritische Stimmen hörbar blieben.

Doch genau dieses Selbstverständnis der offenen und unabhängigen Berichterstattung brachte den Sender in einen Konflikt mit der staatlichen Aufsichtsbehörde RTÜK.

Medien im Wandel: Die Türkei seit den 2000er Jahren

Der Konflikt um Açık Radyo reiht sich in eine Entwicklung ein, die die Medienlandschaft lange vor 2024 prägt. Im Jahr 2025 rutscht die Türkei auf Platz 159 von 180 auf dem von Reporters Without Borders veröffentlichten Pressefreiheits-Index, der weltweit die Lage der Pressefreiheit sowie die Sicherheit von Medienschaffenden bewertet. Im Jahr 2023 lag die Türkei auf Platz 165 und noch 2020 auf Platz 154.

25 Jahre zuvor beginnt mit der Gründung und dem Aufstieg der AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi, dt. „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“) eine neue politische Phase der Türkei. Zu Beginn ist diese geprägt von politischer Stabilisierung, Reformversprechen und einer Annäherung an europäische Standards. Nach und nach konsolidierte sich jedoch die Macht innerhalb der Partei unter Mitgründer Recep Tayyip Erdoğan. Staatliche Institutionen gerieten zunehmend unter politischen Einfluss und auch die Säkularisierung, die nach kemalistischer Tradition zu den zentralen Ordnungsprinzipien der Republik Türkei gehörte, wurde unter Erdoğan schrittweise aufgeweicht.^[2] Es findet eine Rückkehr des Islams in das öffentliche Leben statt und eine Verdrängung der kemalistischen Reformen aus den zwanziger Jahren. Diese Rückkehr stieß in großen Teilen der Bevölkerung zunächst auf Zustimmung. Viele religiös-konservative Türk*innen, insbesondere sunnitische Muslim*innen, die durch den kemalistischen Laizismus lange kulturell und politisch ausgegrenzt wurden, konnten sich mit Erdoğans Kultur identifizieren und empfanden seine Politik erstmals als gesellschaftliche Anerkennung ihrer Lebensweise. Durch Reformen, die modern und zugleich konservativ sind, werden die Symbole der „alten“ Republik nach und nach weniger. So steht auf dem Marktplatz des Istanbuler Stadtteils Kayaşehir ein modernes Einkaufszentrum direkt neben einer neugebauten Moschee. Viele Kritiker*innen sehen in diesem Umbau eine schleichende Islamisierung des Landes. 

Bis Anfang der 2010er Jahre wuchs der gesellschaftliche Unmut gegenüber der AKP-Regierung eher schleichend und äußerte sich in vereinzelten, lokal begrenzten Protesten. Auch medial bestand noch kein offener Bruch zwischen Regierung und großen Medienhäusern, obwohl politische Einflussnahmen und Abhängigkeiten bereits spürbar waren. 

Der erste gesellschaftliche und mediale Wendepunkt findet im Sommer 2013 statt. Die Gezi-Park-Proteste markieren einen tiefgreifenden Einschnitt in der Geschichte der Türkei, der auch die Medienlandschaft und Mediennutzung im Land langfristig prägen wird. Was als Protest gegen die Abholzung der Bäume im Gezi-Park am Taksim-Platz für den Bau eines Einkaufszentrums und den Nachbau einer Kaserne begann, entwickelte sich zu einer landesweiten Protestbewegung gegen Erdoğan (damals noch Premierminister) und seine Regierung. Das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstrant*innen löste eine Spirale der Gewalt aus, die in Ausschreitungen mündete und elf Todesopfer, zahlreiche Verletzte sowie hunderte Verhaftungen zur Folge hatte. Zum ersten Mal wird breiter Widerstand in der Bevölkerung sichtbar; in 50 Provinzen der Türkei finden nicht parteigebundene Proteste statt. Es protestieren überwiegend urbane, junge Menschen, darunter Akademiker*innen, Studierende und Berufstätige, viele davon zum ersten Mal. Die Demonstrierenden fordern mehr Freiheit, Achtung der Menschenrechte, mehr Demokratie und weniger Einmischung in deren privaten Lebensstil, der sich besonders gegen Erdoğans Kulturkampf von oben richtet.^[3] Zugleich wurde während der Proteste das Versagen der etablierten, regierungsnahen Medien offenkundig. So berichtet CNN Türk in diesen Tagen nicht etwa über die Aufstände, sondern zeigt stattdessen einen Dokumentarfilm über Pinguine. Seither wurde der Pinguin zum Symbol der Zensur und der Kontrolle der Medien durch die Regierung in der Türkei. Vorfälle wie dieser führten zu einem massiven Vertrauensverlust in die Mainstream-Medien. Auf der anderen Seite steigt die Nutzung der sozialen Medien in dieser Zeit rasant an. Sie werden zur zentralen Informationsquelle und ermöglichen eine schnelle und unzensierte Berichterstattung über die aktuellen Entwicklungen. Auf den Anstieg der digitalen Gegenöffentlichkeit folgt ein systematischer Ausbau der Zensurinstrumente. So wurde beispielsweise das bereits 2007 verabschiedete Gesetz zur „Regulierung von Veröffentlichungen im Internet“ genutzt, um Webseiten ohne richterlichen Beschluss durch die türkische Telekommunikationsbehörde zu sperren. Unter anderem wurden Plattformen wie YouTube, X (damals Twitter) und Wikipedia zeitweise blockiert. Zwar behaupteten Regierungssprecher, dass es sich nur um ein Gesetz für den Ausnahmefall handelt, in der Praxis entpuppte sich das Gesetz aber zunehmend als Zensurinstrument zur systematischen Löschung regierungskritischer Inhalte.

Die Folgen der Proteste führen nach und nach zu einem verstärkten Druck auf die Medienhäuser und deren Berichterstattung. Durch hohe Geldstrafen, Steuerprüfungen und wirtschaftliche Sanktionen versucht die Regierung, die Medienhäuser auf Kurs zu bringen, ohne formal Zensur auszuüben. Die Gezi-Proteste markieren den Startpunkt einer tiefgreifenden Umstrukturierung der Presselandschaft, die sich in den kommenden zehn Jahren vollziehen wird.

Mit Erdoğans Wahl zum Präsidenten 2014 erfuhr die eigentlich verfassungsrechtlich garantierte Presse- und Meinungsfreiheit weitere Einschränkungen. Die neugefassten Formulierungen schafften einen weiten rechtlichen Rahmen, der Spielraum für politische Einflussnahme begünstigt. Parallel dazu veränderte die Regierung Erdoğan die Eigentumsverhältnisse der türkischen Medienlandschaft. Schon vor der AKP-Regierung war der Medienmarkt stark konzentriert. Große Zeitungen und Fernsehsender befanden sich im Besitz großer Medienmogule (Doğan oder Bilgin), die ihre publizistische Macht ausnutzten, um wirtschaftliche Vorteile für andere Bereiche ihrer Holdings, zum Beispiel in der Baubranche, zu sichern. Unter Erdoğan wurde diese Struktur zunächst zerschlagen und anschließend neu geordnet. Mittels Steuernachforderungen oder politischen Drucks wurden die Medienhäuser zum Verkauf an regierungsnahe Unternehmer gezwungen. So musste die Doğan-Gruppe ihre Medien an die Erdoğan-nahe Demirören-Holding abgeben. Der Sabah-Konzern gehört jetzt der Çalık-Gruppe. Die neuen Besitzer*innen führen eine Nehmen-und-Geben-Beziehung zur Regierung und investieren Gewinne in neue, regierungstreue Medien. Laut Reporter ohne Grenzen befinden sich heute nahezu 95 Prozent der türkischen Medien direkt oder indirekt unter Regierungseinfluss. Alle anderen werden durch den Entzug staatlicher Lizenzen, hohe Geldstrafen und administrative Maßnahmen wirtschaftlich weiter geschwächt. 

Eine weitere zentrale Gefahr für die Pressefreiheit geht vom Anti-Terror-Gesetz und dessen Anwendung durch die Gerichte aus. Die unpräzise formulierten Artikel 6 und 7 des Gesetzes, die „Propaganda für eine terroristische Organisation“ unter Strafe stellen, ermöglichen es Gerichten, auch neutrale oder kritische Berichterstattung strafrechtlich zu verfolgen. Der große Interpretationsspielraum liegt bei einer zunehmend politisierten Justiz, deren Richter häufig aus ministerialen Strukturen stammen. So wird ein Gesetz, das ursprünglich der Terrorismusbekämpfung dienen sollte, faktisch zur Kriminalisierung kritischer Berichterstattung missbraucht. Trotz mehrfacher, vor allem international angestoßener Reformen, bleibt das Anti-Terror-Gesetz ein zentrales Repressionsinstrument, das starken Einfluss auf die Medienfreiheit des Landes nimmt. Internationale Organisationen wie RSF (Reporter ohne Grenzen), der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) oder die EU-Kommission kritisieren die Verletzung der Pressefreiheit seit Jahren. Die permanente Drohung der Strafverfolgung führt indirekt auch zur Selbstzensur der Journalist*innen.

Im Jahr 2015 geht der Abbruch des Friedensprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), einer seit 1984 bewaffnet agierenden kurdischen Organisation, die von Ankara und westlichen Staaten als Terrororganisation geführt wird, einem weiteren Wendepunkt voraus.^[4] Durch die erneute Eskalation des Konflikts verschärfen sich das innenpolitische Klima und die sicherheitspolitische Lage. 

Am 15. Juli 2016 unternahmen Teile des türkischen Militärs einen Putschversuch gegen die türkische Regierung. Es kamen 260 Menschen ums Leben, die meisten davon Zivilist*innen, die sich den Putschist*innen entgegenstellten. Die Regierung machte die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich. Diese Einschätzung wird von großen Teilen der Bevölkerung geteilt. Bereits Jahre zuvor war die Gülen-Bewegung als Oppositionspartei Teil von Sicherheitsbehörden, Justiz und Medien. Inzwischen wird die Bewegung von der türkischen Regierung als „Fetullahistische Terrororganisation“ (FETÖ) eingestuft. International allerdings teilen die EU-Institutionen und die USA diese Einstufung nicht. Das Auseinanderfallen der Bewertungen der Organisation führte zu wiederholten Forderungen Ankaras nach Auslieferungen und zu Spannungen in internationalen Beziehungen.^[5]

Bereits wenige Tage nach dem Putschversuch wird in Ankara der Ausnahmezustand ausgerufen. Die Regierung ließ tausende mutmaßliche Gülen-Anhänger*innen festnehmen, besonders aus Militär, Polizei und Justiz. Aber auch Schulen, Unternehmen und Medien wurden in der Folge geschlossen oder verstaatlicht. Rechtsstaatlichkeit stand bei diesen Verfahren und Festnahmen nicht im Vordergrund, die Justiz machte keinen Unterschied mehr zwischen wirklichen Putschist*innen und Sympathisant*innen der Gülen-Bewegung oder Journalist*innen, die zwischenzeitlich für ein Gülen-nahes Medium arbeiteten.

Der ausgerufene Ausnahmezustand erwies sich rasch als Mittel, um auch andere regierungskritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Per Dekret werden Medien direkt verboten, darunter hauptsächlich linke und prokurdische Medien. Laut der Türkischen Journalistenvereinigung wurden allein 2016 insgesamt 157 Medienorgane geschlossen. Nicht nur Medienorgane, sondern auch die strafrechtliche Verfolgung einzelner Journalist*innen verstärkte sich in dieser Zeit extrem. Der Putschversuch 2016 markiert einen weiteren Wendepunkt für die Medienfreiheit in der Türkei. Unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit wurde ein Klima der Angst geschaffen, das bis heute anhält. Reporter ohne Grenzen berichten davon, dass sich rund 165 Journalist*innen in Haft befinden. Finanzielle Sanktionen, Anzeigenentzug staatlicher Unternehmen und hohe Geldstrafen ergänzen die strafrechtliche Verfolgung und machen unabhängigen Journalismus strukturell kaum noch möglich. 

Auf den Putschversuch 2016 folgt im April 2017 das Verfassungsreferendum und damit ein grundlegender Systemwechsel. Die Abschaffung des parlamentarischen Systems und die Ersetzung durch das Präsidialsystem führen zu einer Machtbündelung in der Hand des Präsidenten. Präsident Erdoğan erhielt damit umfassende Exekutivbefugnisse, darunter auch die Möglichkeit, per Dekret zu regieren, Minister*innen ohne parlamentarische Zustimmung zu ernennen und Einfluss auf Justiz und Verwaltung auszuüben. Das Verfassungsreferendum hat eine entscheidende Schwächung der Gewaltenteilung und eine erhebliche Einschränkung der parlamentarischen Kontrollmechanismen zur Folge. 

Für die Medienlandschaft bedeutet dieser Systemwechsel eine weitere Verschärfung der politischen Rahmenbedingungen. Regulierungs- und Aufsichtsbehörden wie RTÜK oder die Telekommunikationsbehörde BTK wurden faktisch dem Präsidenten unterstellt und fungieren zunehmend als politisches Instrument. Kritische Berichterstattung kann jetzt noch schneller und effektiver durch Geldstrafen, Sendungsverbote oder Lizenzentzug sanktioniert werden.

Im Jahr 2019 musste sich die AKP in wichtigen Metropolen wie Istanbul und Ankara eine Niederlage eingestehen. Gleichzeitig verschärft sich die Wirtschaftskrise im Land und die sozialen Medien entwickeln sich nach und nach zu den zentralen Räumen politischer Meinungsbildung. In der Unter- und Mittelschicht, eigentlicher AKP-Stammwählerschaft, breitet sich Unmut aus. Als sich abzeichnete, dass Präsident Erdoğan 2023 womöglich nicht wiedergewählt wird, gerieten auch die letzten unabhängigen digitalen Medien und sozialen Netzwerke ins Visier der Regierung. 

Diese Zuspitzung mündete im Erlass des sogenannten Desinformationsgesetzes Ende 2022, nur wenige Wochen vor den Wahlen. Die Formulierungen des Gesetzes sind bewusst vage gehalten und ermöglichen es, die Verbreitung von Informationen, die als „irreführend für die Bevölkerung“ eingestuft werden, zu kriminalisieren. Dazu gehören Journalist*innen, aber auch gewöhnliche Nutzer*innen sozialer Medien, die sich mit Geldstrafen bis hin zu mehrjährigen Haftstrafen konfrontiert sehen, wenn sie Inhalte lediglich teilen oder weiterverbreiten. Auf der anderen Seite erhöht das Gesetz den Druck auf Social-Media-Plattformen massiv. Unternehmen wie X und Meta müssen offizielle Niederlassungen in der Türkei unterhalten, staatlichen Stellen Nutzer*innendaten zur Verfügung stellen und Inhalte auf richterliche Anordnung löschen. Die Folgen bei Nichtbefolgung der Anforderungen reichen von Breitbanddrosselungen bis hin zu vollständigen Sperrungen. Kritiker*innen werten das Desinformationsgesetz als bewusstes Druckmittel, um staatliche Eingriffe in die unabhängige Berichterstattung in den digitalen Netzwerken jederzeit zu ermöglichen und zu rechtfertigen. 

Das Desinformationsgesetz fügt sich als weiteres Teil in den großen Apparat aus rechtlichen, wirtschaftlichen und administrativen Maßnahmen, mit denen unabhängige Berichterstattung unterbunden wird, ein. Nicht nur klassische Medien, auch die digitale Öffentlichkeit sieht sich ab jetzt mit einer systemischen Überwachung konfrontiert. 

Zu Besuch bei Açık Radyo

Nach einem Blick auf die strukturellen Veränderungen in der türkischen Medienlandschaft richtet sich der Blick auf ein Medium, das sich diesen Entwicklungen seit Jahrzehnten widersetzt: Apaçık Radyo (ehemals Açık Radyo), das ich während meines Auslandssemesters in Istanbul persönlich besuchen konnte.

Beim Betreten der Radiostation empfing mich Ömer Madra, einer der Gründer und Chefredakteure von Açık Radyo und bis heute eines seiner bekanntesten Gesichter. Madra studierte Politikwissenschaften in Ankara und forschte in den Niederlanden, der Schweiz und in Schweden zu den Bereichen internationales Recht, internationale Beziehungen und Menschenrechte. Er arbeitete bei Zeitungen wie der Milliyet und der Şehir. 1995 gründete er als eines der Gründungsmitglieder Açık Radyo. Hier berichtet er für die Açık Gazete, das Nachrichtenjournal des Senders, und prägt seit vielen Jahren dessen politische Linie. 

Wir sprechen darüber, wie die Themen für die Sendung ausgewählt werden, über den redaktionellen Alltag und die Geschichte des Radios und darüber, warum Açık Radyo trotz politischem, wirtschaftlichem und rechtlichem Druck weiterhin als komplett unabhängiges Medium existiert. Madra schildert den enormen Aufwand, den unabhängige Berichterstattung und die Einhaltung journalistischer Standards heute erfordern. Von der aufwändigen Recherche, an der immer mehrere Leute beteiligt sind, bis zur ständigen Abwägung, welchen Themen in dieser weltpolitischen Lage Aufmerksamkeit geschenkt werden soll. Enthusiastisch betont Madra, dass sich der Sender immer schon Themen gewidmet hat, die in den Mainstream-Medien kaum Beachtung bekommen, wie zum Beispiel dem Klimawandel und anderen Umweltthemen. Bereits 2009 berichteten sie über die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen und auch über Greta Thunberg berichteten sie schon, als sie noch Schülerin und international kaum bekannt war. Madra blickt im Gespräch über die journalistische Arbeit aus der Türkei hinaus und ordnet die Arbeit von Apaçık Radyo in einen globalen Kontext ein. In der Türkei, aber auch in Europa und den USA, seien große Teile der Medienlandschaft von Konzernen kontrolliert.^[6] Es wird für unabhängige Medien überall schwieriger und schwieriger, zu existieren. Apaçık Radyo orientiert sich in seiner Arbeitsweise an internationalen Vorbildern wie The Guardian oder Democracy Now, die, wie er anmerkte, sogar noch ein Jahr jünger sind als der eigene Sender. Man merkt schnell, dass gründliche, wahrhaftige Recherche und redaktionelle Sorgfalt hier Grundbedingungen sind. 

Als größte Herausforderung für den Sender nennt Madra nicht die politische Repression, sondern die vollständige Unabhängigkeit des Senders. Die Finanzierung des Senders basiert zu großen Teilen auf Spenden aus der Community, auf der Bereitschaft der Redakteur*innen, ehrenamtlich zu arbeiten, und auf einigen Werbeeinnahmen. Apaçık Radyo versteht sich seit seiner Gründung als Community-Radio, das nur von seinen Zuhörerinnen und Zuhörern abhängig ist. Dementsprechend wichtig ist inzwischen auch die Präsenz in den sozialen Netzwerken, über die der Kontakt zur Hörer*innenschaft nochmals gestärkt und erweitert wurde. 

Auf Fragen zur Entwicklung der türkischen Medienlandschaft reagiert Madra eher zurückhaltend. Er erwähnt, dass die Bedingungen sichtbar schwieriger geworden sind, und betont nochmals, dass sich diese Beobachtungen nicht nur in der Türkei feststellen lassen. Besonders spürbar wird seine Zurückhaltung, als der Entzug der Sendelizenz zur Sprache kommt. Auch weil der Gerichtsprozess noch läuft, kann und möchte er aktuell keine genaueren Details dazu teilen. Auch noch ein Jahr später ist die Lage spürbar angespannt. Er beschreibt die Phase als die härteste Zeit in der Geschichte des Radios: Die Umbenennung, die vollständige Verlagerung des Programms ins Digitale und der Verlust ihres linearen Sendebetriebs. Mehr kann er an dieser Stelle leider nicht teilen. 

Schließlich kehrt Madra nochmal zu dem zurück, was den Sender im Kern ausmacht: Die Community hinter Apaçık Radyo. Ohne deren bedingungslose Unterstützung, so macht er deutlich, hätte der Sender diese Phase womöglich nicht überstanden und das ist es, was die Arbeit der ganzen Redaktion antreibt. Jeden Tag. 

Der Fall Açık Radyo steht exemplarisch für eine Entwicklung, die, wie Madra anmerkt, längst nicht nur auf die Türkei beschränkt ist. Weltweit geraten unabhängige Medien durch politische Einflussnahme, ökonomische Abhängigkeit und die Konzentration von Medienbesitz in den Händen weniger Akteur*innen unter Druck. Rechtliche Instrumente, der Vorwurf der Falsch- oder Desinformation sowie der Vorwurf der Verleumdung des Staates oder staatlicher Institutionen werden von autoritären Regimen genutzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Ausblick: Die Bedeutung freier und unabhängiger Medien

Eine freie, vielfältige und kritische Medienlandschaft ist der Grundstein einer demokratischen Öffentlichkeit. Medien überbringen nicht nur Informationen, sie schaffen Raum für einen öffentlichen Diskurs und ermöglichen Kontrolle von Macht, Sichtbarkeit von Minderheiten und die Bildung einer informierten Öffentlichkeit. Wenn Medien eingeschränkt, gleichgeschaltet oder ökonomisch geschwächt werden, schwinden schleichend jene öffentlichen Räume, in denen politische Prozesse sichtbar, kritisierbar und kontrollierbar sind. Dadurch wird es erleichtert, demokratische Institutionen formal auszuhöhlen oder außer Kraft zu setzen. 

Die Türkei verdeutlicht, wie schnell dieser Prozess voranschreiten kann, wenn mediale Vielfalt nicht aktiv geschützt wird. Gleichzeitig wird sichtbar, welche zentrale Rolle zivilgesellschaftliche Strukturen, Community-Medien und alternative Öffentlichkeiten spielen können, um kritische Gegenräume zu schaffen. Eine Verlagerung dieser Räume ins Digitale ist dabei Chance und Risiko zugleich: Zwar ermöglicht sie Reichweite, Vernetzung und eine relative Unabhängigkeit von staatlich kontrollierten Infrastrukturen, zugleich machen sich diese Räume dadurch abhängiger von Plattformregulierungen, Algorithmen, ökonomischen Abhängigkeiten und staatlichen Eingriffen. Digitale Öffentlichkeiten sind damit nicht per se frei, sondern politisch und ökonomisch hochgradig umkämpft. 

Auch für uns in Deutschland bietet dieser Blick Anlass zur Reflexion. Hierzulande ist die Pressefreiheit im Grundgesetz verankert, doch ökonomischer Druck, die wachsende Abhängigkeit von globalen Plattformen (soziale Netzwerke, Suchmaschinen, Video-Plattformen) sowie der tiefgreifende Wandel hin zu einer digitalen Medienöffentlichkeit, deren Infrastruktur und Regulierung weitgehend außerhalb nationaler Kontrolle liegen, stellen die journalistische Arbeit und die Vielfalt der Medien auch in Deutschland vor erhebliche Herausforderungen. Die Entwicklungen in der Türkei sind kein Ausnahmebeispiel, sondern ein Extremfall, der einmal mehr verdeutlicht, was auf dem Spiel steht, wenn Medienfreiheit nicht als gesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Dafür benötigt es vor allem rechtliche Absicherung, wirtschaftliche Tragfähigkeit und eine Öffentlichkeit, die bereit ist, sie zu tragen. Apaçık Radyo zeigt vorbildhaft, dass Medien auch unter widrigen Bedingungen bestehen können. Zugleich macht der Fall deutlich, wie fragil demokratische Öffentlichkeiten sind und welche zentrale Rolle freie, unabhängige Medien dabei spielen, diese Öffentlichkeit herzustellen, zu schützen und immer wieder neu zu verteidigen. 

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Fußnoten:

^[1] Die öffentliche Anerkennung des Völkermords an den Armenier*innen von 1915 gilt in der Türkei bis heute als politisches Tabu. Die Anerkennung der systematischen Vernichtung der Armenier*innen würde das nationale Gründungsnarrativ der Republik in Frage stellen, das auf der ethnisch-religiösen Homogenisierung Anatoliens aufbaut. Entsprechend werden öffentliche Benennungen des Genozids sanktioniert und rechtlich verfolgt, etwa über den Straftatbestand der „Beleidigung der türkischen Nation.“ Medien, die den Völkermord explizit benennen, riskieren daher Repressionen bis hin zum Entzug der Sendelizenz.

^[2] Der Kemalismus bezeichnet die Staatsideologie der 1923 gegründeten Republik Türkei, benannt nach ihrem Gründer Mustafa Kemal Atatürk. Zu seinen zentralen Prinzipien zählten Laizismus (strikte Trennung von Staat und Religion), Nationalismus, Westorientierung und die Zurückdrängung religiöser Symbole aus dem öffentlichen Raum. Religion wurde weitgehend aus Politik, Bildung und Verwaltung verbannt. Unter Erdoğan und der AKP wurde dieses Modell schrittweise verändert: Religiöse Praktiken und Symbole wurden normalisiert, islamische Lebensweisen aufgewertet und religiöse Bildung ausgebaut. Kritiker*innen sprechen daher von einer schleichenden Abkehr vom kemalistischen Laizismus zugunsten einer konservativ-religiösen Neuordnung des öffentlichen Lebens (Akyol, 2017).

^[3] Kulturkampf von oben meint die von staatlicher Seite betriebene Neuausrichtung gesellschaftlicher Werte, durch die unter der AKP religiös-konservative Normen politisch gestärkt werden und säkular-liberale Lebensweisen zunehmend unter Druck geraten.

^[4] Der Konflikt zwischen dem türkischen Staat und der PKK, die seit 1984 einen bewaffneten Kampf für die kurdische Autonomie führte, war über Jahrzehnte von wiederkehrenden Phasen militärischer Eskalation und politischer Annäherung geprägt. Der bislang aussichtsreichste Friedensprozess (2013-2015) scheiterte im Sommer 2015 an unvereinbaren Zielvorstellungen: Während die Regierung auf die vollständige Entwaffnung der PKK drängte, forderte diese eine demokratische Selbstverwaltung im kurdischen Südosten der Türkei. Zugleich verschärfte der syrische Bürgerkrieg den Konflikt, da der Aufbau kurdischer Selbstverwaltungsstrukturen in Nordsyrien von Ankara als strategische Bedrohung wahrgenommen wurde. Mit der Entscheidung der PKK im Mai 2025, den bewaffneten Kampf offiziell zu beenden und ihre organisatorischen Strukturen aufzulösen, ist dieser jahrzehntelange Konflikt in eine neue, bislang offene Phase eingetreten. Ob dieser historische Einschnitt den Weg für eine politische Lösung der kurdischen Frage ebnet, bleibt abhängig von regionalen Dynamiken und dem politischen Kurs der türkischen Regierung.

^[5] Die Gülen-Bewegung, auch „Hizmet“, d.h. „Dienst“ (an Volk und Staat) genannt, ist eine islamische Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, es handelt sich dabei um einen transnationalen Zusammenschluss von Bildungs-, Religions- und Sozialinitiativen. Sie ist ein ehemaliger Verbündeter der AKP und 2013 aufgrund eines Machtkampfes zwischen Erdoğan und Gülen zu einem innerstaatlichen Feind geworden. Nach dem Bruch mit Erdoğan 2013 bezeichnete die türkische Regierung die Bewegung als „parallele Struktur“ und macht sie für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Seitdem stuft Ankara sie als Terrororganisation (FETÖ) ein und verlangt die Auslieferung führender Mitglieder. EU-Institutionen und die Vereinigten Staaten sehen die Sache anders: Sie erkennen die Gülen-Bewegung überwiegend nicht als terroristische Organisation an und behandeln viele diesbezügliche Forderungen als innerstaatliche Angelegenheit der Türkei. Die Differenz in der Bewertung hat zu diplomatischen Spannungen geführt und erschwert eine einheitliche internationale Reaktion. 

^[6] Auch in Deutschland nimmt die Medienkonzentration stärker zu. Laut mediadb.eu existieren Stand 2024 nur noch rund 10 große Medienkonzerne, die einen erheblichen Teil des Presse- und Medienmarktes kontrollieren (https://mediadb.eu/2024/06/02/10-funke-mediengruppe/).  Dazu gehört unter anderem Bertelsmann, die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, die Funke Mediengruppe, sowie der Axel Springer Verlag. Diese Lage wirft auch im deutschen Kontext Fragen nach publizistischer Vielfalt und struktureller Unabhängigkeit der Medien auf. 

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Quellen:

Agrar, Cengiz. 2025. „Umgang mit dem Völkermord an den Armenier*innen: Erinnerungspolitik der Türkei“. Heinrich Böll Stiftung. 3. Juni 2025. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://www.boell.de/de/2025/06/03/umgang-mit-dem-voelkermord-den-armeniern-erinnerungspolitik-der-tuerkei#footnote1_L2BAvutFEW28J0BJYO1P8S5nHtWvOkj7GWD2o7bN8_dPyZhmPBH7d6.

Aktar, Cengiz. 2025. „Umgang mit dem Völkermord an den Armenier*innen: Erinnerungspolitik der Türkei“. Heinrich Böll Stiftung. 3. Juni 2025. Zugegriffen 29. Januar 2026. https://www.boell.de/de/2025/06/03/umgang-mit-dem-voelkermord-den-armeniernerinnerungspolitik-der-tuerkei.

Akyol, Çiğdem. 2017. „Der Aufstieg des Recep Tayyip Erdoğan: Die neue türkische Gesellschaft“. Bundeszentrale Für Politische Bildung. 9. Oktober 2017. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/253186/der-aufstieg-des-recep-tayyip-erdogan/#node-content-title-3.

Amnesty International. 2017. „GAZETECİLİK SUÇ DEĞİLDİR: Türkiye’de medya özgürlüğüüzerindeki baskılar“. EU 44/6055/2017. Amnesty International. https://www.amnesty.org/en/documents/eur44/6055/2017/tr/.

Apaçık Radyo. 2024a. „Greta Thunberg’den Açık Radyo’ya ‚Açık Radyo açık kalsın‘ mesajı“. 25. Oktober 2024. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://apacikradyo.com.tr/editorden/greta-thunbergden-acik-radyoya-acik-radyo-acikkalsin-mesaji.

———. 2024b. „Açık Radyo’nun kapatılmasına dair merak edilenler“. 31. Oktober 2024. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://apacikradyo.com.tr/duyuru/acik-radyonunkapatilmasina-dair-merak-edilenler.

———. 2024c. „Açık Radyo’nun Dinleyicileri Radyolarına Sahip Çıkmak Için Bir Araya Geldiler“. 3. November 2024. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://apacikradyo.com.tr/editorden/acik-radyonun-dinleyicileri-radyolarina-sahipcikmak-icin-bir-araya-geldiler.

Çopur, Burak. 2016. „100 Jahre türkische Völkermordleugnung: Über Täter, Opfer und Widerständler des Verbrechens an den Armeniern“. Bundeszentrale Für Politische Bildung. 26. April 2016. Zugegriffen 31. Januar 2026. https://www.bpb.de/themen/zeit-kulturgeschichte/genozid-an-den-armeniern/218215/100-jahre-tuerkische-voelkermordleugnung/.

Eberle, Carl-Eugen. 2014. „Pressefreiheit in der Türkei“. Bundeszentrale Für Politische Bildung. 4. November 2014. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/184980/pressefreiheit-in-der-tuerkei/#footnote-target-10.

Hähnlein, Rayk. 2018. „Militärisch unlösbar: Die jüngste Eskalation im Konflikt. Zwischen Kurden und dem türkischen Staat“. Bundeszentrale Für Politische Bildung. 10. April 2018. Zugegriffen 31. Januar 2026. https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/257585/militaerischunloesbar/.

Informationszentrum Asyl und Migration. 2024. „Länderkurzinformation Türkei: Gülen Bewegung“. 2943–7938. Bundesamt Für Migration Und Flüchtlinge. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Behoerde/Informationszentrum/Laenderkurzinformationen/2024/laenderkurzinfo-tuerkei-10-24-guelen.pdf?__blob=publicationFile&v=3.

Karasu, Kristina. 2017. „Die Wahrheit hinter Gittern. Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“. Bundeszentrale Für Politische Bildung. 24. Februar 2017. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/243027/die-wahrheit-hinter-gittern-presse-und-meinungsfreiheit-in-der-tuerkei/.

Körömi, Csongor. 2024. „Turkey shutters independent radio over Armenian genocide reference“. Politico EU. 16. Oktober 2024. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://www.politico.eu/article/turkey-radio-istanbul-radio-media-x-legal-dispute/.

Köse, Yavuz. 2023. „Von der Demokratisierung zur elektoralen Autokratie“. Rudolphina, Universität Wien. 7. Juni 2023. Zugegriffen 31. Januar 2026. https://rudolphina.univie.ac.at/tuerkei-von-der-demokratie-zur-elektoralen-autokratie. 

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Mediadb.eu. 2024. „Die 10 größten deutschen Medienkonzerne (2024)“. Mediendatenbank 2024. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://mediadb.eu/die-zehn-grosten-deutschen-medienkonzerne-2023/.

Mumay, Bülent. 2023. „Mit zunehmender Macht schwanden die Freiheiten“. Bundeszentrale Für Politische Bildung. 5. Mai 2023. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/520711/mit-zunehmender-macht-schwanden-die-freiheiten/.

———. 2024. „Social Media: Freund und Feind der AKP Regierung“. Bundeszentrale Für Politische Bildung. 12. Januar 2024. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://www.bpb.de/themen/europa/tuerkei/544501/social-media-freund-und-feind-der-akp-regierung/.

Reporter ohne Grenzen. 2024. „WELLE VON FESTNAHMEN GEGEN MEDIEN“. Pressemeldung. 15. April 2024. Zugegriffen 28. Januar 2026. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/artikel/pressemitteilungen/44/welle-von-festnahmen-gegen-medien.